Auch andere Städte und Gemeinden, wie Kiel, Lübeck, Bad Segeberg, Konstanz, Basel, Vancouver und London haben in der Zwischenzeit den Klimanotstand ausgerufen, um die Klimakatastrophe effektiver bekämpfen zu können und um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und deren Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass zur Rettung eines gemäßigten Klimas auf der Erde nur noch knapp 10 Jahre verbleiben.

Der Landkreis Rendsburg-Eckernförde muss ebenfalls Maßnahmen zum Klimaschutz ausarbeiten und umsetzen, und sich strikt zu einer Klimapolitik bekennen.

Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen haben, bleiben die Ergebnisse doch weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Im Gegensatz zum Bundestrend hat die AfD in den genannten Ländern starke Erfolge verzeichnen können. Gerade für Bundesländern mit geringer Mitgliederdichte ist die Entsendung von Wahlkampfhelfern aus mitgliederstarken Landesverbände eine willkommene Unterstützung für eine erfolgreiche Kampagne. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rendsburg-Eckernförde hoffen, auf diese Weise der Stärkung antidemokratischer Kräfte entgegenzuwirken.

Bis Ende 2017 gab es 3,9 Mio. Photovoltaik-Anlagen in Deutschland, die rund 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bis heute werden weitere Anlagen hinzugekommen sein. Viele dieser Anlagen stehen auf teils weitläufigen Arealen, auf denen Gras wächst, das gut gedeiht, weil es vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt ist. Gerade bei der sommerlichen Hitzewelle des letzten Jahres konnte man feststellen, dass die Grasflächen auf diesen Anlagen weit weniger vertrocknet waren als anderswo. Wir alle wissen, dass frisches Gras letztes Jahr regelrecht Mangelware war.

Werden diese Flächen nun zur Beweidung von Schafen, Ziegen, etc. oder auch für Bienen freigegeben, haben wir eine "Win-Win-Situation". Tierhalter freuen sich über die Grasflächen und die Betreiber der Anlagen darüber, dass das Gras durch die Schafe kleingehalten wird und sie auch noch etwas Geld dafür bekommen. Ein niedriger Grasstand ist nämlich für die Photovoltaik-Anlagen extrem wichtig. Nicht zuletzt freut sich auch die Natur, weil es für eine Grünfläche nichts Besseres gibt, als von Tieren beweidet zu werden.

Bestehende Anlagen müssten für die Tiere entsprechend umgerüstet werden. Vor allem müssten alle Kabel, etc. für Tiere unzugänglich gemacht werden und die Solarpanelen bräuchten eine bestimmte Mindesthöhe. Neue Anlagen könnten gleich entsprechend gebaut werden.

Momentan werden die Photovoltaik-Anlagen als Gewerbeflächen ausgewiesen. Die Beweidung von Gewerbeflächen ist rechtlich aber schwer möglich. Wenn man nun beispielsweise diese Gewerbeflächen der Photovoltaik-Anlagen als gemischtwirtschaftliche Flächen (zu Gewerbe- und landwirtschaftlichen Flächen) umwidmet, ist eine Beweidung und Bienenhaltung leichter möglich.

Diese Idee ist auch nicht neu. Bereits 2014 hat die Bayrische Landesanstalt für Landwirtschaft mit weiteren Institutionen eine Studie hierzu in Auftrag gegeben. Tatsächlich genutzt werden Photovoltaik-Anlagen durch Beweidung aber kaum.

Als zusätzlichen Anreiz für die Betreiber sollte geprüft werden, ob man für den tiergerechten Umbau bestehender Anlagen Subventionen zur Verfügung stellt.

Ein Beitrag von vielen zum Klimaschutz ist es, wenn mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen würden. Auch für die Menschen selber ist Fahrradfahren bekanntlich viel gesünder als Autofahren. Gut also für Mensch und Umwelt.

Politiker in Schleswig-Holstein schwärmen immer wieder davon, wie gut die Fahrradinfrastruktur in Schleswig-Holstein ausgebaut ist. Nicht zuletzt wolle man damit auch Touristen anlocken. Schleswig-Holstein sei ja ein Land der Fahrradfahrer.

Das ist jedoch ein Trugschluss. Sowohl in Städten als auf dem Land in Schleswig-Holstein steckt die Fahrradinfrastruktur noch in den "Kinderschuhen". Sicherlich wird am Ausbau dieser Infrastruktur gearbeitet, jedoch viel zu langsam. Vergleicht man beispielsweise schleswig-holsteinische Städte und Gemeinden mit anderen Städten wie Freiburg, Münster oder der Bodensee-Region, ganz zu schweigen von der Situation in den Niederlanden, stellt man fest, dass die Fahrradinfrastruktur dort viel fortgeschrittener ist. Diese Beispiele zeigen, dass eine gute Fahrradinfrastruktur auch enorm gut angenommen und genutzt wird.

So verwundert es auch nicht, dass die fünf größten Städte in Schleswig-Holstein beim ADFC-Fahrradklima-Test 2019 lediglich die Schulnote 4 erhalten haben. Auch der ADFC fordert hier mehr Platz im Straßenraum für das Fahrrad. Insbesondere wird die fehlende Kontrolle von Falschparkern, zu schmale Haltestreifen und die unzureichende Breite von Fahrradwegen kritisiert.

Für das Gelingen einer Verkehrswende ist das Ausschöpfen des Potentials des Fahrrads von enormer Wichtigkeit. Dies setzt aber einen schnellen und weitreichenden Ausbau der Infrastruktur, auch unter Einsatz von nennenswerten Haushaltsmitteln, voraus.

Für die Planung der Realisierung einer fortschrittlichen Fahrradinfrastruktur muss ein Zeitrahmen von einem Jahr ausreichen. Die Realisierung selber kann eigentlich nicht mehr als weitere 5 Jahre in Anspruch nehmen.

Auch andere Städte und Gemeinden, wie Kiel, Lübeck, Bad Segeberg, Konstanz, Basel, Vancouver und London haben in der Zwischenzeit den Klimanotstand ausgerufen, um die Klimakatastrophe effektiver bekämpfen zu können und um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und deren Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass zur Rettung eines gemäßigten Klimas auf der Erde nur noch knapp 10 Jahre verbleiben.

Der Landkreis Rendsburg-Eckernförde muss ebenfalls Maßnahmen zum Klimaschutz ausarbeiten und umsetzen, und sich strikt zu einer Klimapolitik bekennen.

Wir alle wissen, dass die meisten Kreuzfahrtschiffe während sie in den Häfen liegen, ihren enormen Stromverbrauch bis heute generieren, indem sie ihre Dieselmotoren weiter laufen lassen. Teilweise, obwohl die Städte vereinzelt sogar schon für viel Geld Landstromanlagen installiert haben. Die Reedereien begründen dies mit den hohen Stromkosten. Es sei für sie eben billiger, den Strom mit eigenem Schweröl und nicht über Landstrom zu generieren.

Während einer Liegezeit von 10 Stunden verbraucht ein mittelgroßes Kreuzfahrtschiff beispielsweise rund 50 Tonnen Schweröl für die Stromproduktion. Das entspricht etwa dem Tagesverbrauch von 25.000 Dieselautos, die durchschnittlich 30 km fahren. Hinzu kommt, dass die Schiffe ein Vielfaches der Stickoxide und Feinstaubpartikel ausstoßen, da von den Schiffen bei der Verbrennung schlechter gefiltert wird.

Geredet wird viel, getan wird wenig. Es kann nicht angehen, dass die Reedereien heute noch frei darüber entscheiden können, ob und wann sie mit ihren Kreuzfahrtschiffen, mit denen sie Millionenumsätze machen, unsere Städte und unsere Luft verschmutzen. Genauso wenig kann es angehen, dass diese Reedereien den Gemeinden diktieren, wann und unter welchen Umständen sie möglicherweise gewillt sind, für ihre Anlegezeit Landstrom zu nutzen.

Es ist daher dringend nötig, die Reedereien zu verpflichten, Landstrom zu nutzen. D.h. nach einer realistischen Übergangszeit von maximal 2 Jahren sollten alle Kreuzfahrtschiffe, die Häfen in S-H ansteuern, technisch für Landstrom auf- oder umgerüstet sein.

Es reicht leider nicht aus, die Landstromanlagen nur anzubieten. Beispielsweise wurde am Kreuzfahrtterminal Hamburg-Altona für 40 Schiffe eine Anlage gebaut, aber nur ein Kreuzfahrtschiff nutzt diese Landstromanlage. Die anderen 39 Schiffe nutzen lieber ihre Schwerölgeneratoren. Auch die neu installierte Landstromanlage in Kiel wird bisher nur von der Oslo-Fähre genutzt.

Im Gegenzug müssen sich das Land und die Städte dazu verpflichten, binnen gleicher Zeit entsprechende Landstromanlagen zu installieren. In diesem Zusammenhang muss auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die Senkung der EEG-Umlage für die Strompreise der Kreuzfahrtschiffe abzusenken.

Die großen Immobilienunternehmen steigern seit Jahren ihren Gewinn mehr und mehr, indem sie die Nebenkosten ansteigen lassen. Mieter, die lange etwa gleiche Nebenkostenabrechnungen erhalten haben, müssen plötzlich weit mehr Nebenkosten zahlen, ohne dass sich ihr Heizverhalten o.ä. verändert hat oder dass sie mehr Leistungen bekommen würden. Die Kreativität der Unternehmen kennt hierbei keine Kosten. Die Deutsche Annington, eine der großen Immobilienunternehmen, weist in ihren Mietverträgen bis zu 45 (!) verschiedene Betriebskostenarten auf. Extra ausgewiesen sind plötzlich Wartungen von Blitzschutzanlagen und Zierseen, sowie Baumkontrollen. Schaut man sich diese Nebenkostenabrechnungen genauer an, so findet man beispielsweise bis zu 54 Schlosskontrollen der Hauseingangstüren im Jahr.

Sinn macht diese Explosion der Betriebskostenarten für diese Unternehmen nur, wenn sie die Kosten dieser Leistungen über entsprechende Gewinnabführungsverträge letztlich selber einnehmen. Die Unternehmen gründen hierfür ihre eigenen Tochterunternehmen in Form von Hausmeisterdiensten etc. Diese setzen dann die Kosten ihrer Leistungen so hoch an wie möglich und vervielfachen ihre oft sinnfreien Leistungen bis ins Absurde.

Die Immobilienfirmen gehen so weit, dass sie teilweise eigene Inkassofirmen gründen, um ausstehende Mieten, Nebenkosten, etc. einzutreiben und hierüber den Gewinn weiter zu steigern.

Opfer dieses "Spiels" sind die Mieter, welche die Steigerungen der Nebenkosten zahlen müssen. Die Abrechnungen selber sind meist einwandfrei, weshalb es rechtlich schwierig ist, gegen diese Nebenkostenabrechnungen vorzugehen.

Daher ist es wichtig, den Immobilienfirmen rechtlich zu untersagen, über ihre Tochterunternehmen ihre Gewinne zu steigern. Sie sollten vielmehr gezwungen werden, die Leistungen auszuschreiben.

Momentan sind die Internetpräsenzen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen (derzeit 11 Ortsverbände) über diverse Verträge und Anbieter verteilt. Dies erschwert die Verwaltung und ist unübersichtlich, und zwar nicht nur in Momenten, in denen z.B. Ortsverbände auf Hilfe angewiesen sind. Daher ist wünschenswert, alle Webauftritte unter ein Dach zu bekommen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt auf erneuerbare Energien. Aus diesem Grund kommen als Anbieter nur solche in Frage, die ihren Strombedarf ausschließlich aus solchen Energien decken, ohne Anteile von Kohle- und/oder Atomstrom. Darüber hinaus sind weitere Apekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu berücksichten.

Während BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen haben, bleiben die Ergebnisse doch weit hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Im Gegensatz zum Bundestrend hat die AfD in den genannten Ländern starke Erfolge verzeichnen können. Gerade für Bundesländern mit geringer Mitgliederdichte ist die Entsendung von Wahlkampfhelfern aus mitgliederstarken Landesverbände eine willkommene Unterstützung für eine erfolgreiche Kampagne. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rendsburg-Eckernförde hoffen, auf diese Weise der Stärkung antidemokratischer Kräfte entgegenzuwirken.

erfolgt mündlich

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